Appell an Ministerpräsident Söder

Am vergangenen Freitag, den 16.04.2021 wurde eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kontrovers diskutiert. Es geht dabei einerseits um die Festsetzung von Maßnahmen, die ab bestimmten Inzidenzwerten greifen, andererseits darum, die Hoheit über die Maßnahmenregelungen den Ländern zu entziehen und in Berlin zu zentrieren. Weitere Informationen und den vollständigen Antrag zu dieser Angelegenheit gibt es auf der Seite des Bundestags. Das Föderale Prinzip ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nicht einfach so ausgeschaltet werden.

Bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, muss es noch im Bundesrat angenommen werden. Es bietet sich also insbesondere die Möglichkeit, per eMail an staatskanzlei@stk.bayern.de einen Appell an den Ministerpräsidenten Söder zu stellen.

Man könnte zum Beispiel folgendes schreiben:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

im Zuge der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG), die am 16.04.2021 im Bundestag diskutiert wurde, wende ich mich mit einem Appell an Sie und hoffe, dass Sie die geplanten Änderungen, insbesondere die faktische Abschaffung des föderalen Prinzips als unverhältnismäßig, verfassungswidrig, nicht zuletzt eine Bedrohung für die freie politische Ordnung der Bundesrepublik erkennen.

Im Namen der Vernunft: Nutzen Sie Ihre Stimme und alle verfügbaren politischen Mittel, damit der Antrag im Bundesrat abgelehnt wird.

Mit freundlichem Gruß,
NAME

Appell an MdL Ludwig Hartmann

Am vergangenen Freitag, den 16.04.2021 wurde eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kontrovers diskutiert. Es geht dabei einerseits um die Festsetzung von Maßnahmen, die ab bestimmten Inzidenzwerten greifen, andererseits darum, die Hoheit über die Maßnahmenregelungen den Ländern zu entziehen und in Berlin zu zentrieren. Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit gibt es auf der Seite des Bundestags. Das Föderale Prinzip ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nicht einfach so ausgeschaltet werden.

Bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, muss es noch im Bundesrat angenommen werden. Dazu müssen die Landtagsabgeordneten dem Antrag zustimmen. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis München Mitte, zu dem auch das Westend gehört, ist Ludwig Hartmann. Man kann über Abgeordnetenwatch eine Anfrage an ihn stellen.

Man könnte zum Beispiel folgendes schreiben:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

im Zuge der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG), die am 16.04.2021 im Bundestag diskutiert wurde, wende ich mich mit einem Appell an Sie und hoffe, dass Sie die geplanten Änderungen, insbesondere die faktische Abschaffung des föderalen Prinzips als unverhältnismäßig, verfassungswidrig, nicht zuletzt eine Bedrohung für die freie politische Ordnung der Bundesrepublik erkennen.

Im Namen der Vernunft: Nutzen Sie Ihre Stimme und alle verfügbaren politischen Mittel, damit der Antrag im Bundesrat abgelehnt wird.

Mit freundlichem Gruß,
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Geleaktes BKA-Papier: Gewalt auf Querdenker-Demos geht von linken Gegnern aus, die normale Bürger für Nazis halten

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.

Update: Schließung der Post an der Bergmannstraße

Die einzige Post im Viertel macht zu · Die Post in der Bergmannstraße wird bis Jahresende geschlossen. Was im Westend seit einigen Wochen befürchtet wird, ist nun offiziell. Seit rund hundert Jahren ist im Gebäude der Hausnummer 47 bis 49 eine Post beheimatet, die es künftig nicht meh (…)

Amtsgericht Weimar über den Lockdown: „… eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche …“

Urteil des Amtsgerichts als PDF herunterladen

Es ist ein Paukenschlag, den das Amtsgericht Weimar am 11. Januar 2021 ertönen läßt. Gegenstand der Verhandlung war ein Verfahren, bei dem ein Mann, am 24. April vergangenen Jahres entgegen der Thüringer Lockdown-Regelung mit sieben Freunden Geburtstag feierte. Das darüber verhängte Bußgeld zahlte er nicht. Zu Recht – wie der Richter nun befand. Denn es bestand in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten und weiter: Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID-19-Patienten.

Der Richter führt weiter aus, daß es durch die Schutzmaßnahmen zu einer höheren Zahl von Suiziden, von Kindesmissbrauch und häußlicher Gewalt gekommen ist. Eine vermutete Übersterblichkeit aufgrund des Virus erhärte sich mittels vorliegender Studien nicht. Tatsächlich lassen sich allein 45% der vorhandenen Übersterblichkeit beim monatlichen Vergleich der Jahre 2016-2020 auf die reduzierte Nutzung medizinischer Notfallversorgung zurückzuführen. Panorama rechnete bereits am 6. Januar anhand von absoluten Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes vor, dass die Zahl der 2020 durch das Coronavirus Verstorbenen wohl in der Größenordnung der Grippetode des Jahres 2018 lag und nannte die Schutzmaßnahmen angesichts dieser Erkenntnis „vollkommen verhältnislos“. Der Weimarer Richter formulierte es noch drastischer: Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.

Er war sich wohl bewusst, dass sein Urteil weit über Weimar und die Landesgrenzen Thüringens hinaus Anklang finden wird. Denn herrschende Meinung ist weithin immer noch, eine furchtbare Pandemie zermürbe das Land. Dass dieser Behauptung zumindest über das Jahr 2020 hin jegliche Fakten fehlten, ist nun mit diesem Urteil amtlich. Wie der MDR berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das Urteil nun angefochten und Rechtsbeschwerde eingelegt: Ein anderer Richter soll neu verhandeln.

Mitglied des Bayerischen Ethikrates kritisiert #ZeroCovid

Bis zum 15. Februar wurde der Corona-Lockdown verlängert: Schulen, Restaurants und Einzelhandel bleiben geschlossen. Kritik an einem harten Lockdown äußert nun Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats.

Eine Heimat für Kultur: Der Mietvertrag des Kulturkellers Westend ist noch nicht verlängert

Mietvertrag für Kulturkeller noch nicht verlängert · Der Kulturkeller Westend ist wichtiges Kulturzentrum für den Stadtbezirk und für viele Kulturschaffende ein unersetzlicher Auftrittsort: „Seit 30 Jahren bietet der Kulturkeller eine Bühne für Musik, Theater, Kabarett, und Lesungen und ist die H (…)

Die AfD soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden: Warum gerade jetzt?

Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.
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Die bestellten Berater: Warum die Regierung sich einseitig beraten lässt

Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.
www.spiegel.de | Lydia Rosenfelder, DER SPIEGEL