Archiv der Kategorie: Corona

Amtsgericht Weimar über den Lockdown: „… eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche …“

Urteil des Amtsgerichts als PDF herunterladen

Es ist ein Paukenschlag, den das Amtsgericht Weimar am 11. Januar 2021 ertönen läßt. Gegenstand der Verhandlung war ein Verfahren, bei dem ein Mann, am 24. April vergangenen Jahres entgegen der Thüringer Lockdown-Regelung mit sieben Freunden Geburtstag feierte. Das darüber verhängte Bußgeld zahlte er nicht. Zu Recht – wie der Richter nun befand. Denn es bestand in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten und weiter: Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID-19-Patienten.

Der Richter führt weiter aus, daß es durch die Schutzmaßnahmen zu einer höheren Zahl von Suiziden, von Kindesmissbrauch und häußlicher Gewalt gekommen ist. Eine vermutete Übersterblichkeit aufgrund des Virus erhärte sich mittels vorliegender Studien nicht. Tatsächlich lassen sich allein 45% der vorhandenen Übersterblichkeit beim monatlichen Vergleich der Jahre 2016-2020 auf die reduzierte Nutzung medizinischer Notfallversorgung zurückzuführen. Panorama rechnete bereits am 6. Januar anhand von absoluten Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes vor, dass die Zahl der 2020 durch das Coronavirus Verstorbenen wohl in der Größenordnung der Grippetode des Jahres 2018 lag und nannte die Schutzmaßnahmen angesichts dieser Erkenntnis „vollkommen verhältnislos“. Der Weimarer Richter formulierte es noch drastischer: Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.

Er war sich wohl bewusst, dass sein Urteil weit über Weimar und die Landesgrenzen Thüringens hinaus Anklang finden wird. Denn herrschende Meinung ist weithin immer noch, eine furchtbare Pandemie zermürbe das Land. Dass dieser Behauptung zumindest über das Jahr 2020 hin jegliche Fakten fehlten, ist nun mit diesem Urteil amtlich. Wie der MDR berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das Urteil nun angefochten und Rechtsbeschwerde eingelegt: Ein anderer Richter soll neu verhandeln.

Mitglied des Bayerischen Ethikrates kritisiert #ZeroCovid

Bis zum 15. Februar wurde der Corona-Lockdown verlängert: Schulen, Restaurants und Einzelhandel bleiben geschlossen. Kritik an einem harten Lockdown äußert nun Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats.

Die bestellten Berater: Warum die Regierung sich einseitig beraten lässt

Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.
www.spiegel.de | Lydia Rosenfelder, DER SPIEGEL

Nach Lockdown wieder geöffnet: Südtiroler Sonderweg

Nach dem Lockdown über Weihnachten und Neujahr in ganz Italien hat Südtirol seit dem 7. Januar wieder „geöffnet“ und widersetzt sich dem Lockdown.
FAZ.NET | Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Corona-Beschlussvorlage der Bundesregierung: Lockdown bis Mitte Februar, FFP2 Masken, Schulen geschlossen

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen gegen Corona. Medizinische Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen werden wohl Pflicht, Distanzlernen wird offenbar fortgesetzt.
www.spiegel.de | DER SPIEGEL

Das italienische Volk erklärt den Lockdown für beendet

17. Januar 2021. Gaststätten in Neapel empfangen Gäste trotz Lockdown. Das Video wurde am 17. Januar 2021 im Telegram-Kanal der Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland, kurz BIFSD geteilt. Link zur Webseite: https://www.bifsd.de/impressum/ Link zum Telegram-Kanal: https://t.me/FuSChat. Falls das Video nicht startet, den „Youtube“-Button rechts unten am Video klicken, dann wird der Beitrag auf youtube.com geöffnet.
In Italien regt sich Widerstand gegen den verlängerten und verschärften Lockdown. Vor allem Gastronomen wehren sich – und haben aus Protest und trotz des Bewirtungsverbots Gäste empfangen.
FAZ.NET | Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Durch Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung drohen Versorgungsengpässe

In einer Pressemitteilung vom 14.01.2021 warnt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. die Bundesregierung vor Versorgungsengpässen auch im Bereich von Lebensmitteln.

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„Lkw-Fahrer, die im Ausland festsitzen oder sich unnötig lange in Quarantäne befinden müssen, können keine Lebensmittelgeschäfte oder Tankstellen beliefern“, moniert BGL- Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Und weiter: „Was nützen unseren
Fahrerinnen und -Fahrern die bundeseinheitlichen Regelungen der Coronavirus- Einreiseverordnung, wenn sie sich dann im Dickicht der 16 unterschiedlichen Quarantäne- Verordnungen der Bundesländer verlieren? Auch bei den Quarantäne-Bestimmungen
mahnen wir im Interesse der Menschen hinter dem Lkw-Lenkrad dringendst bundeseinheitliche Lösungen an!“ Zu der Vorgabe, im Fall der Einreise aus Hochinzidenz- bzw. Virusvarianten-Gebieten bereits vor Einreise Corona-Tests durchführen zu müssen, erinnert der Verband daran, dass im Ausland keine Infrastruktur für derartige Tests vorhanden ist. „Damit schiebt Deutschland den Schwarzen Peter in die Nachbarländer“, so Prof. Engelhardt.

Wien: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Tausende Menschen haben in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Sie forderten ein Ende der Einschränkungen und den Rücktritt der Regierung von Kanzler Kurz. Die meisten von ihnen trugen keinen Mund-Nasen-Schutz