Archiv der Kategorie: Demokratie

Geleaktes BKA-Papier: Gewalt auf Querdenker-Demos geht von linken Gegnern aus, die normale Bürger für Nazis halten

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.

Amtsgericht Weimar über den Lockdown: „… eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche …“

Urteil des Amtsgerichts als PDF herunterladen

Es ist ein Paukenschlag, den das Amtsgericht Weimar am 11. Januar 2021 ertönen läßt. Gegenstand der Verhandlung war ein Verfahren, bei dem ein Mann, am 24. April vergangenen Jahres entgegen der Thüringer Lockdown-Regelung mit sieben Freunden Geburtstag feierte. Das darüber verhängte Bußgeld zahlte er nicht. Zu Recht – wie der Richter nun befand. Denn es bestand in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten und weiter: Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID-19-Patienten.

Der Richter führt weiter aus, daß es durch die Schutzmaßnahmen zu einer höheren Zahl von Suiziden, von Kindesmissbrauch und häußlicher Gewalt gekommen ist. Eine vermutete Übersterblichkeit aufgrund des Virus erhärte sich mittels vorliegender Studien nicht. Tatsächlich lassen sich allein 45% der vorhandenen Übersterblichkeit beim monatlichen Vergleich der Jahre 2016-2020 auf die reduzierte Nutzung medizinischer Notfallversorgung zurückzuführen. Panorama rechnete bereits am 6. Januar anhand von absoluten Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes vor, dass die Zahl der 2020 durch das Coronavirus Verstorbenen wohl in der Größenordnung der Grippetode des Jahres 2018 lag und nannte die Schutzmaßnahmen angesichts dieser Erkenntnis „vollkommen verhältnislos“. Der Weimarer Richter formulierte es noch drastischer: Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.

Er war sich wohl bewusst, dass sein Urteil weit über Weimar und die Landesgrenzen Thüringens hinaus Anklang finden wird. Denn herrschende Meinung ist weithin immer noch, eine furchtbare Pandemie zermürbe das Land. Dass dieser Behauptung zumindest über das Jahr 2020 hin jegliche Fakten fehlten, ist nun mit diesem Urteil amtlich. Wie der MDR berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das Urteil nun angefochten und Rechtsbeschwerde eingelegt: Ein anderer Richter soll neu verhandeln.

Die AfD soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden: Warum gerade jetzt?

Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.
FAZ.NET | Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Das italienische Volk erklärt den Lockdown für beendet

17. Januar 2021. Gaststätten in Neapel empfangen Gäste trotz Lockdown. Das Video wurde am 17. Januar 2021 im Telegram-Kanal der Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland, kurz BIFSD geteilt. Link zur Webseite: https://www.bifsd.de/impressum/ Link zum Telegram-Kanal: https://t.me/FuSChat. Falls das Video nicht startet, den „Youtube“-Button rechts unten am Video klicken, dann wird der Beitrag auf youtube.com geöffnet.
In Italien regt sich Widerstand gegen den verlängerten und verschärften Lockdown. Vor allem Gastronomen wehren sich – und haben aus Protest und trotz des Bewirtungsverbots Gäste empfangen.
FAZ.NET | Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Westend

Die Bürgerinitiative für ein freies und selbstbestimmtes Deutschland – kurz BIFSD wurde im September 2020 von Jürgen Steinhäuser aus Altomünster gegründet. Die Idee ist einfach: Parteien abschaffen, Direktkandidaten wählen. Wie Steinhäuser seitdem festgestellt hat, gibt es noch mehr Leute, die sich mit diesem Gedanken umtreiben. Zum Beispiel Bernhard Bayer, Vorstand des Vereins Projekt Demokratie JETZT e.V. aus dem bayrischen Grambach. In dem unten stehenden Video erklären die beiden ihre Idee und wie sie an der Verwirklichung arbeiten wollen.

Konkret haben Sie die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise unterteilt und unterhalten für jeden dieser Wahlkreise einen Telegram-Kanal in dem die Bürger sich künftig selbst organisieren sollen. Ein diesen Wahlkreiskanälen übergeordneter BIFSD-Chat dient zum Austausch über Wahlkreisgrenzen. Um den Kanal des jeweiligen Wahlkreises zu finden, kann man zunächst dem BIFSD-Chat unter https://t.me/FuSChat beitreten und dort einfach seine Postleitzahl eingeben. Dann erhält man einen Link zum Kanal des entsprechenden Wahlkreises. Der Kanal für das Münchner Westend ist unter https://t.me/joinchat/AAAAAETvCMo8kIYMdO3L6A zu finden. Nach ihren eigenen Angaben hat das Bündnis von Bernhard Bayer und Jürgen Steinhäuser aktuell etwa 1200 Mitglieder in 270 Wahlkreisen – nach 6 Wochen.

Der Wahlkreis 220 (München-West/Mitte) umfasst die Münchner Stadtbezirke Allach-Untermenzing, Aubing-Lochhausen-Langwied, Laim, LudwigsvorstadtIsarvorstadt, Neuhausen-Nymphenburg, Pasing-Obermenzing und Schwanthalerhöhe. Laut Wikipedia hat er 370.000 Einwohner, von denen 241.282 wahlberechtigt sind. Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 193.399 Stimmen abgegeben, was einer Beteiligung von 80,2% entspricht. Als Direktkandidat wurde damals Stephan Pilsinger von der CSU mit 64.014 gewählt. Ein Parteiprogramm wollen Bayer und Steinhäuser nicht aufstellen. Die Wahlkreise sollen sich selbst organisieren. Sie wollen lediglich Hilfe bei Kommunikation und Vernetzung anbieten. Bei einem Schnitt von 4,44 (1200 Mitglieder / 270 Walkreise) ist der Wahlkreis 220 mit aktuell 3 Mitgliedern unterdurchschnittlich vertreten.

Die kommende Bundestagswahl wird am 26. September 2021 stattfinden. Bis dahin haben die Wahlkreise Zeit, sich die Idee zu überlegen, sich zu vernetzen, geeignete Direktkandidaten vorzuschlagen und diese gegebenen Falls zu wählen.

Lautsprecher: Nach SPD-Austritt gründet Uwe Hück Partei

Funktionären den Kampf ansagen, hergebrachte Strukturen aufbrechen und Bürgern eine laute Stimme geben: Das ist das Ziel einer Partei, die der frühere…
Süddeutsche.de | Süddeutsche Zeitung