Amtsgericht Weimar über den Lockdown: „… eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche …“

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Es ist ein Paukenschlag, den das Amtsgericht Weimar am 11. Januar 2021 ertönen läßt. Gegenstand der Verhandlung war ein Verfahren, bei dem ein Mann, am 24. April vergangenen Jahres entgegen der Thüringer Lockdown-Regelung mit sieben Freunden Geburtstag feierte. Das darüber verhängte Bußgeld zahlte er nicht. Zu Recht – wie der Richter nun befand. Denn es bestand in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten und weiter: Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID-19-Patienten.

Der Richter führt weiter aus, daß es durch die Schutzmaßnahmen zu einer höheren Zahl von Suiziden, von Kindesmissbrauch und häußlicher Gewalt gekommen ist. Eine vermutete Übersterblichkeit aufgrund des Virus erhärte sich mittels vorliegender Studien nicht. Tatsächlich lassen sich allein 45% der vorhandenen Übersterblichkeit beim monatlichen Vergleich der Jahre 2016-2020 auf die reduzierte Nutzung medizinischer Notfallversorgung zurückzuführen. Panorama rechnete bereits am 6. Januar anhand von absoluten Sterbezahlen des Statistischen Bundesamtes vor, dass die Zahl der 2020 durch das Coronavirus Verstorbenen wohl in der Größenordnung der Grippetode des Jahres 2018 lag und nannte die Schutzmaßnahmen angesichts dieser Erkenntnis „vollkommen verhältnislos“. Der Weimarer Richter formulierte es noch drastischer: Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten.

Er war sich wohl bewusst, dass sein Urteil weit über Weimar und die Landesgrenzen Thüringens hinaus Anklang finden wird. Denn herrschende Meinung ist weithin immer noch, eine furchtbare Pandemie zermürbe das Land. Dass dieser Behauptung zumindest über das Jahr 2020 hin jegliche Fakten fehlten, ist nun mit diesem Urteil amtlich. Wie der MDR berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt das Urteil nun angefochten und Rechtsbeschwerde eingelegt: Ein anderer Richter soll neu verhandeln.