Eilaufforderung zur Beendigung des Lockdowns

Sehr geehrte Regierenden,

der Lockdown verstößt in meinem Verständnis gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
– Die Corona-Schutzverordnung (7. Januar 2021), mit §28a IfSG & §32IfSG kann in der aktuellen Situation, kein General Lockdown auf die Gesamtbevölkerung per se ausgeübt werden.

– Die aktuellen Daten und grundsätzlichen Erkenntnisse nach einem Jahr, geben den Landesregierungen nicht die exekutiv Verordnungsrechte, Grundrechte in dem Maß einschränken zu können.

– Die Kollateralschäden mit dem verlängerten Lockdown auf Beruf, Familie, Freiheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit stehen zu keinem Verhältnis mehr und werden nicht berücksichtig.
– Es fehlt an der Differenzierung zwischen Störer und nicht Störer.

– Fehlender Nachweispflicht, warum mein / unser Betrieb / Gewerbe, trotz maximaler Hygieneschutzmaßnahmen schließen muss bzw. eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
– Unzureichende, oder zu spät, oder gar nicht ankommende, jedoch zugesagte Soforthilfen.

– Im Weiterem sehe ich / wir klare Verstöße nach BGB§151 bei den zugesagten Soforthilfen, sowie Verstoß gegenüber des EU Unionrechts.

Der Regierung / den regierenden, wird hiermit eine letzte Möglichkeit gegeben, bis zum 17. Januar 2020 Stellung zu nehmen bzw. folgende Punkte nach zu gehen

  • Beendigung des Lockdowns
  • der versäumten und missachteten Nachweispflicht nach zu kommen,
    warum mein / unser Betrieb schließen muss.
  • falls noch offene „Soforthilfen“ sofort auszuzahlen.


Anderweitig, um meine / unsere persönliche Existenz sowie den Fortbestand meines Betriebes / Gewerbes zu sichern, werde ich am 18. Januar 2021 mein Betrieb / Gewerbe unter Hygieneregeln aufnehmen. Dieser Schritt unausweichlich und sogar alternativlos.

Etwaige rechtliche Folgen unseres Handels nehmen wir billigend in Kauf und sehen einem Rechtsstreit zuversichtlich entgegen. Sollte diese nicht erfolgen, sehen wir darin eine Billigung unseres Handels durch die Bundesregierung.

Stellungnahme kann öffentlich durch Fernsehen oder schriftlich erfolgen. Maschinell erstellte Unterschriften werden nicht akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen