Appell an MdL Ludwig Hartmann

Am vergangenen Freitag, den 16.04.2021 wurde eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kontrovers diskutiert. Es geht dabei einerseits um die Festsetzung von Maßnahmen, die ab bestimmten Inzidenzwerten greifen, andererseits darum, die Hoheit über die Maßnahmenregelungen den Ländern zu entziehen und in Berlin zu zentrieren. Weitere Informationen zu dieser Angelegenheit gibt es auf der Seite des Bundestags. Das Föderale Prinzip ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nicht einfach so ausgeschaltet werden.

Bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, muss es noch im Bundesrat angenommen werden. Dazu müssen die Landtagsabgeordneten dem Antrag zustimmen. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis München Mitte, zu dem auch das Westend gehört, ist Ludwig Hartmann. Man kann über Abgeordnetenwatch eine Anfrage an ihn stellen.

Man könnte zum Beispiel folgendes schreiben:

Sehr geehrter Herr Hartmann,

im Zuge der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG), die am 16.04.2021 im Bundestag diskutiert wurde, wende ich mich mit einem Appell an Sie und hoffe, dass Sie die geplanten Änderungen, insbesondere die faktische Abschaffung des föderalen Prinzips als unverhältnismäßig, verfassungswidrig, nicht zuletzt eine Bedrohung für die freie politische Ordnung der Bundesrepublik erkennen.

Im Namen der Vernunft: Nutzen Sie Ihre Stimme und alle verfügbaren politischen Mittel, damit der Antrag im Bundesrat abgelehnt wird.

Mit freundlichem Gruß,
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