Appell an Ministerpräsident Söder

Am vergangenen Freitag, den 16.04.2021 wurde eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kontrovers diskutiert. Es geht dabei einerseits um die Festsetzung von Maßnahmen, die ab bestimmten Inzidenzwerten greifen, andererseits darum, die Hoheit über die Maßnahmenregelungen den Ländern zu entziehen und in Berlin zu zentrieren. Weitere Informationen und den vollständigen Antrag zu dieser Angelegenheit gibt es auf der Seite des Bundestags. Das Föderale Prinzip ist ein verfassungsmäßiger Grundsatz der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nicht einfach so ausgeschaltet werden.

Bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, muss es noch im Bundesrat angenommen werden. Es bietet sich also insbesondere die Möglichkeit, per eMail an staatskanzlei@stk.bayern.de einen Appell an den Ministerpräsidenten Söder zu stellen.

Man könnte zum Beispiel folgendes schreiben:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

im Zuge der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG), die am 16.04.2021 im Bundestag diskutiert wurde, wende ich mich mit einem Appell an Sie und hoffe, dass Sie die geplanten Änderungen, insbesondere die faktische Abschaffung des föderalen Prinzips als unverhältnismäßig, verfassungswidrig, nicht zuletzt eine Bedrohung für die freie politische Ordnung der Bundesrepublik erkennen.

Im Namen der Vernunft: Nutzen Sie Ihre Stimme und alle verfügbaren politischen Mittel, damit der Antrag im Bundesrat abgelehnt wird.

Mit freundlichem Gruß,
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